Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Vertragspartner für alle Bestellungen ist die Bayer. Taxi-Einkauf Schißlbauer GmbH. Die Anschrift und weitere Kontaktdaten sind am Ende dieser AGB unter § 14 abgedruckt. Kunde i.S.d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3.1. Verbraucher i.S.d. AGB sind unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die gem. § 13 BGB Verbraucher sind und Verträge mit der Schißlbauer GmbH zu einem Zweck schließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werde kann.
3.2. Unternehmer i.S.d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die gem. § 14 BGB Unternehmer sind und die bei Abschluss der Verträge mit der Schißlbauer GmbH in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsschluss zwischen dem Kunden und der Schißlbauer GmbH gelten stets die AGB in ihrer zur Zeit des Vertragsschlusses gültigen Fassung. AGB des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihnen wird aus drücklich schriftlich zugestimmt.
4.1. Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge: 1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen 2. Gesetzliche Regelungen
§ 2 Vertragsschluss, Gefahrübergang, Kosten der Warenrücksendung
1. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die Ware erwerben zu wollen. Erfolgt die Bestellung über das Internet, können Ausführungen, wie eventuelle Eingabefehler bei der Bestellung noch vor Abgabe der Bestellung erkannt und berichtigt werden.
2. Der Zugang der Bestellung wird unverzüglich bestätigt. Auf bei der Darstellung der Produkte im Internetauftritt wird der Kunde hingewiesen und ihm ein Gegenangebot unterbreitet.
3. Der Kaufvertrag kommt mit der Auslieferung der Waren zustande. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Ware geht mit deren Übergabe an die mit der Versendung beauftragte Person oder Spedition auf den Kunden über.
4. Bei einer Warenrücksendung haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 3 Widerrufsrecht des Verbrauchers
3.1 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten nach gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die Absendung des Widerrufs oder Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Bayer. Taxi-Einkauf
Schißlbauer GmbH
Schulstr. 5
92272 Freudenberg
Telefax: 09627/9202-44
e-mail: info@taxieinkauf.net
3.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflichten zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen, und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung.
§ 4 Zahlung
Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse. Bitte überweisen Sie den Gesamtbetrag der Bestellung auf das in der Bestellbestätigung angegebene Konto oder zahlen Sie per Paypal.
§ 5 Lieferung
Die Lieferung erfolgt unmittelbar nach Zahlungseingang. Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftliche bestätigt wurden. Sollte es zu Lieferverzögerungen kommen, benachrichtigen wir Sie per E-Mail. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. So weit nichts anderes vereinbart, gilt Lieferung „ab Werk", so mit Versendungskauf, als vereinbart. Lieferung „frei Haus" erfolgt nur wenn und insoweit dies von der Schißlbauer GmbH so angegeben wird. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weiter gehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern die Voraussetzungen von Abs. 2 vorliegen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vetragserfüllung in Fortfall geraten ist. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzverpflichtung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zuvertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vetragspflicht beruht, in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Weitere gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.
§ 6 Vergütung
Es geltend die Preise im Angebot zzgl. Versandkosten. Im Kaufpreis ist die geltende Mehrwertsteuer enthalten. Gegenüber Unternehmen kann der Kaufpreis als Nettopreis angegeben werden. Eventuelle Tippfehler bleiben vorbehalten. Der Abzug von Skonto wird nicht vorgenommen.
§ 7 Gewährleistung, Garantie
Sollten gelieferte Waren offensichtliche Mängel haben, die nicht bei der Artikelbeschreibung genannt wurden, wozu auch Transportschäden zählen, sind diese gegenüber der Schißlbauer GmbH geltend zu machen. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften gem. §§ 434 ff, 475 Abs. 1 BGB. Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. Im Fall des Mangels kann der Kunde gem. § 439 BGB nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die Schißlbauer GmbH kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung des Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde gem. § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist. Im übrigen gilt § 437 BGB. Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche aufgrund von Mängeln der Sache gelten die gesetzlichen Vorschriften. Voraussetzung für die Gewährleistungsvorschriften ist, dass der Mangel nicht durch eine unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate nach der Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zuführen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies. Unabhängig von der Gewährleistung gilt die jeweils vom Hersteller gewährte Garantie. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte den jeweils beigefügten Garantiebestimmungen.
§ 8 Haftung
Die Schißlbauer GmbH, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von Hauptvertragspflichten oder bei arglistiger Täuschung so wie im Falle eines Ersatzanspruches gem. § 437 Nr. 2 BGB haftet die Schißlbauer GmbH im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei Verletzung von Hauptvertragspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter der Schißlbauer GmbH begrenzt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden. Der Begriff der Hauptvertragspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Kunde alternativ zum Schadensersatz das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Der Umfang der Haftung der Schißlbauer GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die vorstehenden Regelungen (§ 7 und § 8) geben den vollständigen Haftumfang der Schißlbauer GmbH, ihrer Geschäftsleitung und ihrer Mitarbeiter wieder.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die Schißlbauer GmbH behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware vor. Soweit die Schißlbauer GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der austauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf die Schißlbauer GmbH bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits die Schißlbauer GmbH die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von der Schißlbauer GmbH erhält. Der Kunde ist verpflichtet vor dem Eigentumswechsel der Schißlbauer GmbH einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Wege einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel so wie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Die Schißlbauer GmbH ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt der Schißlbauer GmbH bereits jetzt die Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten zustehen. Die Schißlbauer GmbH nimmt die Abtretung an. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag der Schißlbauer GmbH. Erfolgt die Verarbeitung mit nicht der Schißlbauer GmbH gehörenden Gegenständen, so erwirbt diese an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis der von der Schißlbauer gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen nicht der Fa. Schißlbauer gehörenden Gegenständen vermischt ist.
§ 10 Datenschutz
Die persönlichen Daten des Kunden werden zur schnellen und fehlerfreien Abwicklung der Bestellung gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Zum Zweck der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung wird von der Schißlbauer GmbH ein Datenaustausch mit anderen Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. Schufa vorgenommen. Auf Verlangen wird die Schißlbauer GmbH dem Kunden unentgeltlich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten erteilen. Ebenso ist die Schißlbauer GmbH verpflichtet, auf Verlangen des Kunden die über ihn gespeicherten Daten zu berichtigen, zu sperren oder zu löschen. Hierzu genügt eine kurze formlose Mitteilung per Fax oder E-Mail. Die Schißlbauer GmbH wird die gespeicherten Daten nicht über den in Ziffern 1 bis 3 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben. Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“) Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung diese Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
§ 11 Rechtswahl, Gerichtsstand
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der Schißlbauer GmbH und deren Kunden so wie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen in Ziffer 1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und so weit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat. Hat ein Verbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist Gerichtsstand der Geschäftssitz der Schißlbauer GmbH. Für Streitigkeiten wird, soweit gesetzlich zulässig, Amberg als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
§ 12 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Salvatorische Klausel
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt.
§ 13 Verpackungsverordnung
Wir sind gem. den Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeigen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt") tragen, zurück zunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung:
Tel.: 09627/90202-0, Fax: 09627/9202-44 an Bayer. Taxi-Einkauf Schißlbauer GmbH, Schulstr. 5, 92272 Freudenberg
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegen nimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken: Bayer. Taxi-Einkauf Schißlbauer GmbH, Schulstr. 5, 92272 Freudenberg
Die Verpackungen werden von uns wiederverwendet oder gem. den Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
§ 14 Anschrift, Impressum
Anschrift:
Bayer. Taxi-Einkauf Schißlbauer GmbH
Schulstr. 8, 92272 Freudenberg
Geschäftsführer: Benno Schißlbauer
Handelsregister: HR B 2073 Amtsgericht Amberg
Ust.-IdNr.: DE 131815288
E-Mail: info@kfzteile-profis.de
Telefon: 09627/9202-0
Telefax: 09627/9202-44
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Vertragspartner für alle Bestellungen ist die Bayer. Taxi-Einkauf Schißlbauer GmbH. Die Anschrift und weitere Kontaktdaten sind am Ende dieser AGB unter § 14 abgedruckt. Kunde i.S.d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3.1. Verbraucher i.S.d. AGB sind unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die gem. § 13 BGB Verbraucher sind und Verträge mit der Schißlbauer GmbH zu einem Zweck schließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werde kann.
3.2. Unternehmer i.S.d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die gem. § 14 BGB Unternehmer sind und die bei Abschluss der Verträge mit der Schißlbauer GmbH in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsschluss zwischen dem Kunden und der Schißlbauer GmbH gelten stets die AGB in ihrer zur Zeit des Vertragsschlusses gültigen Fassung. AGB des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihnen wird aus drücklich schriftlich zugestimmt.
4.1. Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge: 1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen 2. Gesetzliche Regelungen
§ 2 Vertragsschluss, Gefahrübergang, Kosten der Warenrücksendung
1. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die Ware erwerben zu wollen. Erfolgt die Bestellung über das Internet, können Ausführungen, wie eventuelle Eingabefehler bei der Bestellung noch vor Abgabe der Bestellung erkannt und berichtigt werden.
2. Der Zugang der Bestellung wird unverzüglich bestätigt. Auf bei der Darstellung der Produkte im Internetauftritt wird der Kunde hingewiesen und ihm ein Gegenangebot unterbreitet.
3. Der Kaufvertrag kommt mit der Auslieferung der Waren zustande. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Ware geht mit deren Übergabe an die mit der Versendung beauftragte Person oder Spedition auf den Kunden über.
4. Bei einer Warenrücksendung haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 3 Widerrufsrecht des Verbrauchers
3.1 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten nach gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die Absendung des Widerrufs oder Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Bayer. Taxi-Einkauf
Schißlbauer GmbH
Schulstr. 5
92272 Freudenberg
Telefax: 09627/9202-44
e-mail: info@taxieinkauf.net
3.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflichten zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen, und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung.
§ 4 Zahlung
Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse. Bitte überweisen Sie den Gesamtbetrag der Bestellung auf das in der Bestellbestätigung angegebene Konto oder zahlen Sie per Paypal.
§ 5 Lieferung
Die Lieferung erfolgt unmittelbar nach Zahlungseingang. Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftliche bestätigt wurden. Sollte es zu Lieferverzögerungen kommen, benachrichtigen wir Sie per E-Mail. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. So weit nichts anderes vereinbart, gilt Lieferung „ab Werk", so mit Versendungskauf, als vereinbart. Lieferung „frei Haus" erfolgt nur wenn und insoweit dies von der Schißlbauer GmbH so angegeben wird. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weiter gehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern die Voraussetzungen von Abs. 2 vorliegen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vetragserfüllung in Fortfall geraten ist. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzverpflichtung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zuvertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vetragspflicht beruht, in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Weitere gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.
§ 6 Vergütung
Es geltend die Preise im Angebot zzgl. Versandkosten. Im Kaufpreis ist die geltende Mehrwertsteuer enthalten. Gegenüber Unternehmen kann der Kaufpreis als Nettopreis angegeben werden. Eventuelle Tippfehler bleiben vorbehalten. Der Abzug von Skonto wird nicht vorgenommen.
§ 7 Gewährleistung, Garantie
Sollten gelieferte Waren offensichtliche Mängel haben, die nicht bei der Artikelbeschreibung genannt wurden, wozu auch Transportschäden zählen, sind diese gegenüber der Schißlbauer GmbH geltend zu machen. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften gem. §§ 434 ff, 475 Abs. 1 BGB. Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. Im Fall des Mangels kann der Kunde gem. § 439 BGB nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die Schißlbauer GmbH kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung des Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde gem. § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist. Im übrigen gilt § 437 BGB. Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche aufgrund von Mängeln der Sache gelten die gesetzlichen Vorschriften. Voraussetzung für die Gewährleistungsvorschriften ist, dass der Mangel nicht durch eine unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate nach der Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zuführen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies. Unabhängig von der Gewährleistung gilt die jeweils vom Hersteller gewährte Garantie. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte den jeweils beigefügten Garantiebestimmungen.
§ 8 Haftung
Die Schißlbauer GmbH, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von Hauptvertragspflichten oder bei arglistiger Täuschung so wie im Falle eines Ersatzanspruches gem. § 437 Nr. 2 BGB haftet die Schißlbauer GmbH im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei Verletzung von Hauptvertragspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter der Schißlbauer GmbH begrenzt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden. Der Begriff der Hauptvertragspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Kunde alternativ zum Schadensersatz das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Der Umfang der Haftung der Schißlbauer GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die vorstehenden Regelungen (§ 7 und § 8) geben den vollständigen Haftumfang der Schißlbauer GmbH, ihrer Geschäftsleitung und ihrer Mitarbeiter wieder.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die Schißlbauer GmbH behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware vor. Soweit die Schißlbauer GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der austauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf die Schißlbauer GmbH bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits die Schißlbauer GmbH die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von der Schißlbauer GmbH erhält. Der Kunde ist verpflichtet vor dem Eigentumswechsel der Schißlbauer GmbH einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Wege einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel so wie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Die Schißlbauer GmbH ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt der Schißlbauer GmbH bereits jetzt die Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten zustehen. Die Schißlbauer GmbH nimmt die Abtretung an. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag der Schißlbauer GmbH. Erfolgt die Verarbeitung mit nicht der Schißlbauer GmbH gehörenden Gegenständen, so erwirbt diese an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis der von der Schißlbauer gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen nicht der Fa. Schißlbauer gehörenden Gegenständen vermischt ist.
§ 10 Datenschutz
Die persönlichen Daten des Kunden werden zur schnellen und fehlerfreien Abwicklung der Bestellung gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Zum Zweck der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung wird von der Schißlbauer GmbH ein Datenaustausch mit anderen Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. Schufa vorgenommen. Auf Verlangen wird die Schißlbauer GmbH dem Kunden unentgeltlich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten erteilen. Ebenso ist die Schißlbauer GmbH verpflichtet, auf Verlangen des Kunden die über ihn gespeicherten Daten zu berichtigen, zu sperren oder zu löschen. Hierzu genügt eine kurze formlose Mitteilung per Fax oder E-Mail. Die Schißlbauer GmbH wird die gespeicherten Daten nicht über den in Ziffern 1 bis 3 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben. Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“) Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung diese Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
§ 11 Rechtswahl, Gerichtsstand
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der Schißlbauer GmbH und deren Kunden so wie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen in Ziffer 1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und so weit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat. Hat ein Verbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist Gerichtsstand der Geschäftssitz der Schißlbauer GmbH. Für Streitigkeiten wird, soweit gesetzlich zulässig, Amberg als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
§ 12 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Salvatorische Klausel
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt.
§ 13 Verpackungsverordnung
Wir sind gem. den Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeigen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt") tragen, zurück zunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung:
Tel.: 09627/90202-0, Fax: 09627/9202-44 an Bayer. Taxi-Einkauf Schißlbauer GmbH, Schulstr. 5, 92272 Freudenberg
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegen nimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken: Bayer. Taxi-Einkauf Schißlbauer GmbH, Schulstr. 5, 92272 Freudenberg
Die Verpackungen werden von uns wiederverwendet oder gem. den Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
§ 14 Anschrift, Impressum
Anschrift:
Bayer. Taxi-Einkauf Schißlbauer GmbH
Schulstr. 8, 92272 Freudenberg
Geschäftsführer: Benno Schißlbauer
Handelsregister: HR B 2073 Amtsgericht Amberg
Ust.-IdNr.: DE 131815288
E-Mail: info@kfzteile-profis.de
Telefon: 09627/9202-0
Telefax: 09627/9202-44
